Ratsbote

Amt Gramzow
- Der Amtsdirektor -
Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow
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Gramzow, den 23.11.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie zur 10. Sitzung der Gemeindevertretung Randowtal
am: 07.12.2010
um: 18.00 Uhr
im: Gemeinderaum, Schmölln/Dorfstraße 69 in 17291 Randowtal OT Schmölln ein.

Tagesordnung
I. ÖFFENTLICHER TEIL:

01 Eröffnung der Sitzung
02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
04 Einwohnerfragestunde
05 Terminkontrolle
06 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2010 - öffentlicher Teil
07 Informationen des Bürgermeisters
07.01 Vorstellung Flächennutzungsplanentwurf der Gemeinde Randowtal
08 Beschlüsse
08.01 Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters 0070/10
08.02 Wahl des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes 0077/10
08.03 Verwendungsnachweis des Schulfördervereins 0078/10
08.04 Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Randowtal 0081/10
08.05 Windenergienutzung in der Gemeinde Randowtal 0082/10
08.06 Verwaltung kommunaler Wohnungen 0084/10
08.07 Breitbandausbau Amt Gramzow - Kooperationsverträge 0086/10
09 Informationen, Mitteilungen und Anfragen
09.01 Info zur Aufhebung und Anpassung der Abgrenzung von FFH Gebieten (Randowhänge bei Schmölln)
0080/10
09.02 Info - Anfrage bauordnungsrechtliche Nutzung von Grundstücken im Außenbereich
0083/10

II. NICHTÖFFENTLICHER TEIL:

01 Terminkontrolle
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
03 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2010 - nichtöffentlicher Teil
04 Beschlüsse
05 Informationen, Mitteilungen und Anfragen
05.01 Zuordnung von Flurstücken in der Gemarkung Wollin 0076/10
05.02 Zuordnung eines Flurstückes in der Gemarkung Eickstedt 0079/10
05.03 Nutzung Gemeinderäume und Wohnungen durch Vereine, Privatpersonen usw. 0085/10

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sieh
Bürgermeister

Lobback
Hauptamtsleiterin

Lars-Andreas Sieh aus Schmölln ist Randowtals neuer Bürgermeister.
Der zugezogene Landwirt aus Schleswig Hollstein, übernimmt nach erfolgreicher Wahl am 12.10., die Amtsgeschäfte von Frau Christ.
Telefon: (039862) 35057
Telefax: (039862) 35058
E-Mail: info@amtgramzow.de
Sprechzeiten:nach telefonischer Absprache


Herzlichen Glückwunsch!

von Helmut Fritsche - Geschäftsführer der Klosterbrauerei Neuzelle

1. Eine gesunde Wirtschaft ist nicht alles im Staat, aber ohne eine gesunde Wirtschaft verkümmern Kultur, Bildung und Soziales.

2. Die Behörden haben der Wirtschaft und nicht die Wirtschaft den Behörden zu dienen.

3. Mitarbeiter in Behörden und öffentlichen Verwaltungen sind Arbeitnehmer aller Bürger.

4. Der lateinische Wortstamm des Wortes Minister bedeutet d i e n e n, nicht verdienen oder mit amtlicher Arroganz herrschen.

5. Es ist höchste Zeit, dass Minister ihr Ministerium nicht nur verwalten, sondern ein Mindestmaß an fachlicher Kompetenz mitbringen.

6. Ehrbegriffe müssen in der Politik als erstes Geltung haben.

7. Der Zuwachs von Abgeordneten-Diäten pro Jahr ist am Durchschnittszuwachs des Einkommens der deutschen Arbeitnehmer zu orientieren.

8. Die Überreglementierung durch den Staat tötet Unternehmertum und macht unser Land mit zum Standortproblem.

9. Der Staat hat sich weitestgehend auf seine hoheitlichen Aufgaben zu beschränken.

10. Weg vom Gefälligkeitsstaat, hin zum Verantwortungsstaat.

11. Wirtschaftspolitik hat zuerst dem Mittelstand zu dienen, nicht nur dem Wohl von Großkonzernen.

12. Mit der Sozialisierung von Verlusten in Großunternehmen muss es aufhören.

13. Der Mittelstand bildet den Hauptträgern unserer sozialen Markwirtschaft.

14. Der Mittelstand muss mit allen Mitteln gestärkt und gefördert werden. Nur er garantiert eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen.

15. Dauerhafte Hilfen für den Mittelstand sind n i c h t Subventionen, sondern Steuererleichterungen.

16. In erster Linie garantiert eine gute Mittelstandspolitik ein hohes Steueraufkommen.

17. Wir brauchen eine Stärkung der Eigenkapitaldecke mittelständischer Unternehmen.

18. Die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen von Mittelstandsunternehmen muss beseitigt werden.

19. Wirtschaftsstudiengänge sind verstärkt am Mittelstand und insbesondere am Ziel zukünftiger Stelbständigkeit auszurichten.

20. Tarifvertragsfreiheit für Kleinbetriebe, insbesondere für kleine Handwerksbetriebe, ist umgehend auszuhandeln.

21. Dem Betriebsvermögen entzogene Gewinne müssen steuerlich anders behandelt werden als im Betriebsvermögen verbleibene.

22. Die Gewerbesteuern, zumindest die Gewerbekapitalsteuern, müssen abgeschafft werden.

23. Der Innovationskraft in unserem Lande in vielen industriellen und wirtschaftlichen Sparten muss wieder der gebührende Auftrieb gegeben werden.

24. Zur Stärkung der Innovationskraft unseres Landes bedarf es der Aufwertung und Neubelebung technischen Erfindergeistes.

25. Dem Forschergeist und den schöpferischen Talenten in unserem Lande muss wieder der gebührende Stellenwert eingeräumt werden.

26. Der Wohlstand unseres Landes beruht nicht auf Rohstoffreichtum, sondern auf dem hohen Stand unserer Erfindungen und Produkte.

27. Wir brauchen mehr als je zuvor Führungskräfte kraft Könnens! Auf solche kraft Amtes können wir getrost verzichten.

28. Wenn wir weiter Spitzenlöhne zahlen und unser soziales Netz erhalten wollen, muss die führende Stellung in einer Reihe von Wirtschaftszweigen zurück erobert werden.

29. Wer mittelmäßige Produkte herstellt, darf auch nur mittelmäßige, an der ausländischen Konkurrenz orientierte Löhne zahlen.

30. Die Einnahmen aus Patenten müssen steuerlich begünstigt werden.

31. Die Patentgebühren sind zu verringern.

32. Die Zeiten bei der Vergabe von Patenten müssen halbiert werden.

33. Wir brauchen einen Technik-Preis, ähnlich dem Nobel-Preis, zur Aufwertung bedeutender Erfinder.

34. Forschungsaufgaben an Universitäten müssen stärker koordiniert werden, um einen effizienteren Einsatz der Forschungsgelder zu gewährleisten.

35. Sowohl betriebliche als auch steuerliche Mittel müssen vermehrt für Forschungsaufgaben ausgegeben werden.

36. Ein Technologierat muss zur besseren Verbindung von Forschung, Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen werden.

37. Das überhandnehmende Subventionssystem in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ist ein Unding für die Marktwirtschaft.

38. Subventionen haben allein eine Exitenzberechtigung als Anschub für Unternehmensgründungen, die Forschung oder die Aufrechterhaltung einer lebensnotwendigen Mindestversorgungsbasis (Landwirtschaft, Energieversorung, Verteidigung).

39. Subventionen stören erheblich den Ausleseprozess am Markt.

40. Erhaltungssubventionen für marode Unternehmen sind zu streichen.

41. Subventionen schwächen die Leistungsbereitschaft und den Willen zur Selbsthilfe bei den Unternehmen.

42. Subventionen verhindern Strukturwandel zur richtigen Zeit.

43. Subventionen beeinträchtigen das marktwirtschaftliche Steuerungssystem.

44. Alle Subventionen müssen unter dem Aspekt ihrer Gemeinnützigkeit einer Vorkontrolle durch unabhängige Gremien auf allen parlamentarischen Ebenen unterzogen werden.

45. Steuern und verdeckte Abgaben dürfen nicht die Leistungsbereitschaft zerstören.

46. Wir brauchen eine drastische Vereinfachung unseres Steuerrechts. Der Steuerdschungel ist selbst für Steuerberater nicht mehr überblickbar.

47. Es gibt keine finanziellen Gemeinde-, Kreis-, Landes-, Bundes- und Europamittel, sondern es gibt nur Mittel der Bürger, die ihnen zwecks gemeinschaftlicher Notwendigkeiten über Steuern weggenommen und neu verteilt werden.

48. Die Staatsorgane sind keine Wertschöpfer! Dies sollte endlich auch in der Sprache deutlich werden.

49. Es gibt zum Beispiel keine "Bundesmittel", sondern nur Steuergelder der Bürger, über die der Bund verfügen darf.

50. Die Staatsführung muss sich auf ihre Pflicht besinnen, die Steuergelder sparsam und verantwortlich auszugeben.

51. Die Verwaltungen müssen lernen, sich an marktwirtschaftlichen Denkkategorien zu orientieren. Die Beamten müssen dementsprechend geschult werden.

52. Bund, Länder und Gemeinden müssen radikal ihre Aufgaben durchforsten.

53. Es müssen Wege gefunden werden, dass die staatlichen Bauaktivitäten nicht durschnittlich 50 bis 100 Prozent teurer sind als private.

54. Auf allen staatlichen Ebenen muss die Netto-Neuverschuldung konsequent auf Null gebracht werden.

55. Die derzeitige niedrige Arbeitszeit der Staatsdiener darf kein Tabu bleiben.

56. Bundes- und Landesrechnungshöfe müssen bereits während der Entstehung der Haushalte begleitend kontrollieren können.

57. Der Präsident des Bundesrechnungshofes muss Rederecht im Bundestag, die Präsidenten der Landesrechnungshöfe Rederecht zu Haushaltsfragen in den jeweiligen Landtagen erhalten.

58. Die große Mehrheit der staatlichen Unternehmen ist zu privatisieren.

59. Beamte, die in grober Fahrlässigkeit Steuern der Bürger fehlleiten, müssen persönlich zur Verwantwortung gezogen werden können.

60. Beamte haben im Rahmen der Gesetze zum Wohl der Bürger und Unternehmen zu handeln.

61. Es müssen neue Wege zur Veringerung der Arbeitslosigkeit beschritten werden, denn Arbeit ist für unser abendländisches Dasein Teil unserer Menschenwürde.

62. Arbeitslose sollten, wenn sie gesund sind, auch Arbeiten annehmen müssen, die nicht ihrem Ausbildungsniveau oder ihrer letzten Tätigkeit entsprechen.

63. Studenten ist zu empfehlen, vor dem Studium einen Facharbeiterbrief zu erwerben oder ein Handwerk zu lernen.

64. Die starren Tages- und Wochenarbeitszeiten müssen durch flexible Quartals- oder Jahresarbeitszeiten ersetzt werden.

65. Den wenigen in Frage kommenden Betrieben müssen längere Maschinenlaufzeiten auch in Form der Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit ermöglicht werden.

66. Das Abstandsgebot zwischen Lohn- und Sozialhilfe ist generell zu wahren.

67. In Deutschland legal arbeitende ausländische Arbeitskräfte müssen die gleichen Löhne erhalten wie ihre deutschen Kollegen.

68. Die Tätigkeit von Arbeitskräften aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, muss eingeschränkt werden.

69. Schwarzarbeit muss konsequent bekämpft werden.

70. Soziale Leistungen sind für die noch nicht oder nicht mehr Arbeitstätigen, nicht für die Arbeitsunwilligen gedacht.

71. Das Rentenalter ist entsprechend der zunehmenden Lebenserwartung zu erhöhen. Wer früher in Rente gehen will, muss dafür persönliche Vorsorge treffen oder Abstriche hinnehmen.

72. Die vom Staat den Unternehmen und Freiberuflern auferlegten bürokratischen Lasten sind radikal zu verringern.

73. Weg von den Pflichtmitgliedschaften in Kammern.

74. Wir brauchen eine von Banken und Wirtschäftverbänden getragene Existenzgründungsoffensive.

75. Banken müssen gegebüber kapitalarmen, aber innovativen Existenzgründern wieder mehr Mut zeigen.

76. Zur Verbesserung der Haushaltslage muss es endlich möglich sein, auch wieder Themen anzuführen, die bei uns wie Tabus gemieden werden.

77. Das einzig wirksame Prinzip der Entwicklunsghilfe, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen, muss Kern unserer Entwicklungshilfe-Programme werden.

78. In unserer Gesellschaft muss das zur Mode gewordene Prinzip zur Selbstverwirklichung durch das Prinzip der Selbstverantwortlichkeit in der Gemeinschaft ersetzt werden.

79. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, sie sollten deshalb dementsprechend gefördert werden.

80. Die Familie als kleinste Zelle des Staates muss wieder in den Mittelpunkt aller Gesellschaftspolitik rücken.

81. Es muss endlich erkannt werden, dass ein Höchstmaß an persönlicher Bedürfnisbefriedigung, verbunden mit einem Mindestmaß an Gemeinschaftsbildung und moralischer Selbstbeschränkung das Ende unserer Wirtschafts- und Staatsordnung darstellt.

82. Der Niedergang von Wert- und Moralvorstellungen wie Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, Tatkraft, Opferbereitschaft, Dienst am Nächsten, Ehrlichkeit, Fleiß, Pünktlichkeit muss aufgehalten werden, denn diese sind eine ernsthafte Bedrohung für unser Wirtschaftsleben.

83. Unsere Schulen brauchen neue Lehrpläne, welche die Lehrer nicht nur zur Fachbildung, sondern ebenso zur ethisch-moralischen Werterziehung verpflichten.

84. Die Ausleseverfahren in den Parteien für Politiker müssen verbessert werden.

85. Eine acht- bis zehnjährige Berufserfahrung muss die Vorraussetzung für die Übernahme von Landtags-, Bundestags-, und Europamandaten bilden.

86. Es müssen Pflichtschulungen der Parteien für ihre Abgeordneten eingeführt werden, damit ein Mindestmaß an Kompetenz für die jeweiligen Entscheidungsbereiche des Abgeordneten gegeben sind.

87. Abgeordneter zu sein darf nicht Beruf, sondern muss wieder Berufung sein.

88. Drei Legislaturperioden für Abgeordnete in den Parlamenten reichen aus.

89. Die staatsmännische Begabungen im politischen Leben zu erhalten, sollten die Parteien 10% ihrer Abgeordneten auch über drei Legislaturperioden hinaus ins Parlament entsenden können.

90. Frauen- und Männerquoten für Mandate sind Unsinn. Wenn überhaupt Quoten, dann für Berufssparten, die in unseren Parlamenten nicht mehr oder nicht ausreichend vertreten sind.

91. Die Quote ist eine Herabsetzung für alle weiblichen Politiker und Mandatsträger. Wichtiger ist die gute Ausbildung und Förderung von Frauen.

92. Politiker sollten nur in Aufsichtsräte aufgenommen werden, wenn sie ein Mindestmaß an wirtschaftlichen und unternehmerischen Fachwissen haben.

93. Europawahlen und Bundestagswahlen sowie Kommunal- und Landtagswahlen sind auf jeweils einen gemeinsamen, für ganz Deutschland gültigen Wahltermin anzuberaumen.

94. Unternehmer, die ihren Betrieb an die nächste Generation abgegeben haben, sollten mit ihrem Sachverstand alle Ebenen in den Parlamenten verstärken.

95. Unternehmer, Bauern, Freiberufler und alle Selbständigen müssen sich verstärkt um Politik kümmern. Der Verzicht auf politische Tätigkeit schützt nicht vor den Folgen der Politik.

Politiker dürfen nicht mehr sagen:

"Hier stehe ich, doch ich kann a u c h anders",

sondern mit Luther:

"Hier stehe ich, und ich kann n i c h t anders!"

Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II ist die Gemeinde Randowtal finanziell in der Lage die Fenster der Sporthalle Schmölln zu erneuern, sowie Lichtpanelen einzubauen und energetische Maßnahmen am Gemeindehaus in Schmölln vorzunehmen.

Quelle: Amt Gramzow

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Mario Schmiedt
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Tel.: 0160 222 59 83 oder 039 857 3123

gefördert durch: Gemeinde Randowtal, Europäische Union und ESF (Europäischer Sozialfonds für Deutschland)

(Thomas A. Edison)

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Seit einiger Zeit ist der Terminkalender "Randowtal" auf google-calender freigeschaltet! Wer also seine Termine der Welt in und um Randowtal kundtun möchte, kann dies im Internet auch über diesen blog gestalten. Entweder Daten direkt an uns senden übers Kontaktformular oder sich die Zugangsdaten besorgen, ebenfalls bei uns. Warum sollten nicht alle wissen, was bei uns so los ist ?